Stellungnahme zu Veröffentlichungen der Gemeinde Ebsdorfergrund

Liebe Mitbürgerinnen und Bürger,

das Thema Windkraft hat das Potential die Bevölkerung zu teilen, der Bürgermeister selbst spricht davon dass ihm der Dorffrieden wichtig sei und das vorgesehene Windkraftforum zur Erhaltung desselben, auf Initiative von Hr. Barthel ins Leben gerufen, sei unter anderem dafür als Plattform des Austausches gedacht.

Aus gegebenem Anlass und verursacht durch Reaktionen des Bürgermeisters möchten wir hierzu ein paar Tatsachen richtigstellen.

Die Sprengkraft um die Bevölkerung zu spalten liegt darin begründet, dass der Bau von riesigen Windkraftanlagen (bis zu 250m Gesamthöhe) in den Natur- und Erholungsraum Wald (Die höchsten Bäume sind mal gerade 35-40m hoch) vorgesehen ist und politisch (ideologisch) verordnet wurde. Gleichwohl ist mittlerweile bekannt, dass das Ziel der Energiewende (eigentlich sollte es Stromwende heißen, denn nur darüber wird die Diskussion geführt), nämlich den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren, verfehlt wird.

Industrialisierung des Rückzugsraumes für Körper und Seele für nichts ? Zerstörung der Heimat durch Industriebauten ohne erkennbaren Nutzen für das Weltklima ? Darauf haben die Bürger keine Lust !

Die Informationspflicht der Gemeinde geht bei so einem wichtigen, die Landschaft prägenden, Vorhaben weit über das hinaus, was die Gemeinde als Ihre Pflicht sieht. Im Jahr 2012 wurden bereits die ersten Planungen des RP Gießen (Teil Regionalplanung Energie Mittelhessen 2012 (TREM 2012) vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die großen Windkraftanlagen in die Wälder unserer Heimat gebaut werden sollen.

Bereits hier hätte die Gemeinde informieren müssen um die Bürger aufzuklären und sich ihr eigenes Bild machen zu lassen.

Ohne hier etwas unterstellen zu wollen, stehen dieser Informationspolitik jedoch die erklärten Interessen der Gemeinde, insbesondere die finanziellen Verdienstmöglichkeiten durch Partizipation an den Windrädern entgegen.

Durch eine Klage der Stadt Alsfeld gegen den TREM 2012 wurde dieser zunächst außer Kraft gesetzt bzw. überarbeitet. In dieser zeitlichen „Lücke“ haben sich der Ebsdorfergrund und 6 Nachbargemeinden zusammengefunden, um einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zu entwerfen, der ebenfalls Vorranggebiete ausweisen soll in welchen die Windräder gebaut werden dürfen.

Auch hier gab es zwar eine große Infoveranstaltung, die jedoch in Buseck stattfand. Wir waren dort mit ebenfalls vielleicht 20 Leute aus dem Ebsdorfergrund (von ca. 9000 Einwohnern = Betroffenen).

Auch hier gilt das oben gesagte, wenn hier tatsächlich der Wunsch der Gemeinde vorhanden gewesen wäre, die Bürger zu informieren, dann hätte die Gemeinde sicher Mittel und Wege gefunden dies auch zu tun ( Siehe z.B. Pflastern der Bürgersteige in den Ortslagen o.ä).

Die Beteiligung der Gemeinde an der Energiegenossenschaft Lumdatal und die gleichzeitige Vergrößerung der Vorrangflächen im Ebsdorfergrund durch den von der Gemeinde gesteuerten Flächennutzungsplan, mögen dem werten Leser hier Anreiz zum Nachdenken geben, …ein Schelm, wer Böses dabei denkt“…

Im nächsten und letzten Schritt wurden die Planungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinden in den neuen Teil Regionalplan Energie Mittelkessen 2016 (TREM 2016) weitgehend integriert, mit Verabschiedung durch die Regionalversammlung im 3 Quartal 2017 sind die rechtlichen Rahmenbedingungen fixiert und die Vorranggebiete können nicht mehr geändert werden.

Derzeit planen sogenannte Projektierer (Fa. Juwi, Fa. WPD) den Windpark auf den Flächen des Waldes. Um auf den Flächen bauen zu können haben die Projektierer bereits „Vorverträge“ geschlossen, welche die Nutzung der Grundstücke sichert. Die Projektierer sind im Moment dabei sämtliche, für die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen, diese Genehmigung wird das RP Gießen ausstellen.

Das vom Bürgermeister Schulz anvisierte Windkraftforum kann nichts mehr an den Randbedingungen ändern!

Änderungen der Vorrangflächen hätten von 2012 bis 2016 gelingen können, dies war aber offensichtlich nicht erkannt worden oder nicht gewollt.

Das Windkraftforum ist als Informationsveranstaltung somit eine Farce bzw. informiert nun zu einem Zeitpunkt an dem die Bürger gar kein Mitspracherecht mehr haben! 

Das Windkraftforum sollte aus 17 Teilnehmern bestehen:

  • Bürgermeister (1)
  • Ortsvorsteher (3)
  • Gemeindeverwaltung (1)
  • Waldinteressenten Dreihausen (2)
  • Hessen Forst (1)
  • Windkraftprojektierer – juwi (2)
  • Windkraftprojektierer – wpd (2)
  • Bürgerschaft (3)
  • Bürgerinitiative WoW (2)

Die BI hat sich nach reiflicher Überlegung der Sachlage beraten und dafür entschieden nicht am Windkraftforum teilzunehmen. Hierzu wurde eine Pressemitteilung verfasst welche die Gründe der Nichtteilnahme darlegt.

http://www.wald-ohne-windkraft.de/beteiligung-der-buergerinitiative-wald-ohne-windkraft-am-windkraftforum-ebsdorfergrund

Umso seltsamer ist es, dass durch unsere Absage (2 Personen von 17) plötzlich die ganze Veranstaltung vorbei ist.

 Im Sinne der erklärten Ziele des Forums kann doch die Transparenz und die Information der Öffentlichkeit durch die Gemeinde weiter verfolgt werden !

Bitte informieren Sie die Bürger über die geplanten Bauvorhaben !

 Anstelle sich dieser Aufgabe zu widmen wird vom Bürgermeister regelrecht beleidigt und trotzig reagiert, indem der Vorstand der BI diskreditiert wird und hier vorgeworfen wird, die BI sei für eine „Welt ohne Windkraft“ und würde sich „absolutistisch“ verhalten. (Absolutistisch =“Regierungsform, bei der eine Person als Träger der Staatsgewalt eine von anderen Personen oder Institutionen nicht kontrollierte Macht ausübt“, das wird sicher nicht die BI sein…..)

Das entspricht nicht dem Verhalten wie es der mündige Bürger erwartet (und auch verdient hat).

Schon einmal hat die BI in einem Brief den Bürgermeister gebeten sich sachlich und professionell zu artikulieren anstelle persönliche Vorbehalte gegen die Vorstandsmitglieder der BI immer wieder in persönliche Beleidigungen ausarten zu lassen.

Diese Forderung können wir nach den bisher wieder und wieder publizierten Stellungnahmen des Bürgermeisters nur unterstreichen und wiederholen.

 

Im Sinne unserer demokratischen Heimat grüßt Sie

der Gesamtvorstand der Bürgerinitiative

WoW Wald ohne Windkraft e.V.

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