Landesprogramm „Windenergie und Artenschutz“ in Hessen verstößt gegen EU-Recht

26.05.2021 – PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):
Landesprogramm „Windenergie und Artenschutz“ in Hessen verstößt gegen EU-Recht. Die FFH-Richtlinie kennt keine rechtsfreien Räume in Hessen.

 

Das vom Land Hessen vorgelegte und von den alten Naturschutzverbänden ausgehandelte neue Landesprogramm „Windenergie und Artenschutz“  lehnt der bundesweit anerkannte Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) grundlegend ab.

 

Windvorranggebiete nicht gleichmäßig verteilt – Gesamtpopulation betroffen

 

In den Windvorranggebieten Hessens sollen die nationalen und EU-Vorgaben des Natur- und Artenschutzes nicht mehr gelten. Die bestehenden Tötungs-, Störungs- und Habitatbeschädigungsverbote sollen dort auf mehr als 2 % der Landesfläche ignoriert werden. Unter Berücksichtigung der großen Aktionsräume der windkraftempfindlichen Großvögel im Einflussbereich der Windkraftvorrangflächen kommt aber eine viel größere Flächenbetroffenheit heraus. Weiterhin liegen die Windkraftvorrangbereiche nicht gleichmäßig verteilt in der Landesfläche, sondern konzentrieren sich in den Wind-Gunsträumen. Vögel, die sich auf diese Mittelgebirgslagen konzentrieren, wie z.B. der Schwarzstorch, sind also möglicherweise in ihrer Gesamtpopulation stark betroffen. „Die beschwichtigend klein aussehende Zahl von 2% der Landesfläche trifft also bei näherer Betrachtung nicht zu und ist ein Versuch, das Artenschutzproblem kleinzureden“, erklärte Dr. Jochen Tamm, Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI) und ehemaliges Vorstandsmitglied der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON).

Dieses werde angeordnet, um ohne Rücksicht auf Leben und Überleben von Vögeln und Fledermäusen diese großtechnischen Industrieanlagen in der freien Landschaft und vor allem in den Wäldern errichten zu können, so die NI.

 

„Dieses Programm verstößt nicht nur gegen das Bundesnaturschutzgesetz und wildtierbiologische Aspekte, sondern auch gegen das europäische Naturschutzrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“, betonte der hessische Landesvorsitzende der NI, Harry Neumann.

Im Gegenzug für diesen selbst ausgestellten Freifahrtschein zum Töten und Verdrängen geschützter Tierarten soll ein sogenanntes „Artenhilfsprogramm“ für die besonders betroffenen Arten außerhalb der Windvorranggebiete für die schweren Verluste, die nachweislich von solchen Anlagen der fliegenden Tierwelt zugefügt werden, einen Ausgleich schaffen.

Rechtsbruch der hessischen Landesregierung

 

„Wir halten nicht nur das gespaltene Rechtsbewusstsein und den offenen Rechtsbruch der hessischen Landesregierung und der das kritiklos sehenden alten Naturschutzverbände für skandalös, sondern auch, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ihr Ziel bei Weitem nicht erreichen können“, erklärte Dr. Jochen Tamm.

So sollen für den Schwarzstorch zwar forstlich ungenutzte Zonen um mehrjährig besetzte Horste eingerichtet werden, um diesem sehr scheuen Vogel das ungestörte Brüten zu ermöglichen. Doch wechseln Schwarzstörche regelmäßig ihre Horste, so dass nur ein Bruchteil der Brutpaare aus dieser Regelung Nutzen ziehen könnte. Die vorgesehene Renaturierung von Bächen im Offenland stieße weitgehend ins Leere, weil Schwarzstörche vor allem in Waldbächen ihre Nahrung suchen, die in der Regel nicht verbaut sind. Auch das Vernässen von Wiesen würde diesem Vogel wenig helfen, weil er, anders als der Weißstorch, Wiesen nur randlich nutze und vor allem in Bächen jage, so Dr. Tamm.

Schutzzonen nicht ausreichend

 

Die Schutzzonen für den Rotmilan sind bei Weitem zu klein, um wirken zu können, und für den Wespenbussard beschränkt man sich im Wesentlichen nur auf das „Sammeln von Wissen“. Für die in Laubwäldern lebende, seltene Bechstein-Fledermaus sieht man Maßnahmen vor, die ohnehin von der FFH-Richtlinie der EU für diese gefährdete Art vorgeschrieben und selbstverständlich sind. Und zwar auch innerhalb von Windkraftvorranggebieten, denn die FFH-Richtlinie der EU gilt auf der gesamten Landesfläche der Mitgliedsstaaten. Hessische rechtsfreie Räume sind nicht vorgesehen.

 

Wälder sind keine Industriegebiete

 

Wiederholt hat die hessische Landesregierung darauf hingewiesen, dass die Windvorranggebiete nur 2 % der Landesfläche einnähmen und somit keinen großen Schaden an Natur und Landschaft anrichten könnten. Die Naturschutzinitiative (NI) weist jedoch darauf hin, dass die Windenergieanlagen nur dort errichtet werden können, wo ausreichend Wind weht. In Hessen also auf den zumeist bewaldeten Bergen. Solche Standorte nehmen nur etwa 10 % der Landesfläche ein. Wenn das Soll von 2 % für Windräder auf den 10 % geeigneter Bergwälder umgesetzt würde, so stünde auf jedem fünften Berg in Hessen ein Windindustriegebiet. Das hätte gravierende Folgen für die letzten ungestörten Wälder des Landes und das Landschaftsbild. Das sind Wälder, die bereits durch forstliche Fehlbestockungen, eine falsche Waldbewirtschaftung und den Klimawandel schwer vorgeschädigt sind und keine weiteren Beeinträchtigungen vertragen.

 

Hinzu käme, dass die Windindustriegebiete in den Bergwäldern massiv die Quellwasserhaushalte schädigten, und dies in Zeiten knapper werdenden Wassers. Das Trockenfallen zahlreicher Bäche wäre die Folge.

 

Windkraftnutzung in Hessen auf dem Irrweg

 

Die Windkraftnutzung des Landes Hessen in der vorgesehenen Weise sieht die Naturschutzinitiative (NI) daher als Irrweg an, der einerseits massive Naturzerstörungen zur Folge hätte und andererseits dennoch keinen nennenswerten Beitrag zur „Rettung des Weltklimas“ zu leisten vermag.

 

„Hier soll offensichtlich ein deutscher Sonderweg, den Artenschutz mit vorgeblichen Artenhilfsprogrammen auf dem Altar der Energiewende und des „Klimaschutzes“ zu opfern, erprobt werden. Dass trotz erkennbarer Rechtswidrigkeit die hessischen Umweltverbände BUND, NABU und HGON letztlich Urheber und Mitgestalter des Angriffs auf den Artenschutz sind, kommt einer einschneidenden Zäsur der Rolle dieser Verbände in der Naturschutzgeschichte Deutschlands gleich“, so Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Biologe und Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative (NI). „Mit der Einführung eines Zwei-Klassen-Naturschutzes zu Gunsten der Windkraftindustrie steht das Prädikat ‚unter Naturschutz‘ endgültig zur Disposition“, so Dr. Epple.

 

Das rechtlich und fachlich äußerst fragwürdige Vorgehen des Landes Hessen würde „Zwei-Klassen Rotmilane und Schwarzstörche“ schaffen. Die eine Hälfte würde getötet, die andere „gepflegt“. „Das sogenannte „Artenhilfsprogramm“ nimmt so wie der neue hessische Windenergieerlass offensichtlich aus politischen und ideologischen Gründen wesentliche ökologische und auch juristische Fakten nicht zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass beides gegen EU-Recht verstößt und nicht angewandt werden darf. Auch das werden wir gerichtlich klären lassen“, so Harry Neumann und Dr. Tamm.

 

Foto: Maik Sommerhage, Rotmilan Schlagopfer an einer Windenergieanlage

 

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Für Rückfragen

 

Dr. Jochen Tamm, Dipl.-Biologe, Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI), Tel. 0561-315325, E-Mail: jochen.tamm@t-online.de

 

Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Biologe und Buchautor, Wissenschaftlicher Beirat der NI, Tel. 0173-4026084, E-Mail: dr.w.epple@naturschutz-initiative.de

 

Harry Neumann, Landesvorsitzender Hessen der Naturschutzinitiative e.V. (NI),

Tel. 02626 – 926 4770, E-Mail: info@naturschutz-initiative.de

 

 

Mehr Infos:
https://www.bod.de/buchshop/windkraftindustrie-und-naturschutz-wolfgang-epple-9783753416991

 

 

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Rückgang des Rotmilans in Mittelhessen durch Windräder

Windräder machen dem Rotmilan zu schaffen - NABU 21-272
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Beispiel von Wegeführung im Wald zu WKA Standorten (Hohenlochen/Schwarzwald)

Ein solch massiver Eingriff in den Wald steht zu befürchten. Die eingereichten Unterlagen zur Genehmigung weisen auf solche drastischen Baumaßnahmen hin.

 

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Ein Beispiel für das, was auf unseren Wald zukommt und wogegen wir uns mit aller Kraft wehren

 

Standorte der geplanten Windindustrieanlagen und deren zerstörerische Auswirkungen

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Mit der Energiewende in den Blackout?- Wie sich das Stromnetz verändern muss

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Vestas Windrad in Schweden eingestürzt (Bericht übersetzt) Dieser Typ soll hier verbaut werden

DER WINDTURBINENTURM STÜRZTE EIN

230 Meter hohe Windkraftanlage stürzte in Nordschweden ein

– Ich habe noch nie davon gehört, sagt der Betreiber.

Eine von 17 Windkraftanlagen im brandneuen Windpark Aldermyrberget ist am Samstagabend eingestürzt. Foto: SVT / Tommy Forsgren

– Ich habe noch nie gehört, dass dies in Schweden schon einmal passiert ist, sagt Maria Röske vom Windkraftunternehmen WPD gegenüber der Lokalzeitung Norran .

Der Windkraftpark Aldermyrberget befindet sich im Bau und soll im Dezember in Betrieb gehen. Das Baugebiet ist abgesperrt und befindet sich nicht in der Nähe von Gebäuden. Im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch ist kein Leck aufgetreten.

– Muss ein Konstruktionsfehler sein

Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend um 21 Uhr. Niemand war bei der Arbeit, aber der eingestürzte Windturbinenturm wurde von jemandem entdeckt, der in der Gegend grub. Der Schneemobilfahrer war so nah an der Anlage, dass er hörte, wie der Turm auf dem Boden aufschlug.

Jörn liegt 60 km nordwestlich von Skellefteå, ungefähr auf dem Breitengrad von Brønnøysund. Screenshot: Google Maps

Andere, die den Fall aus großer Entfernung hörten, beschreiben das Geräusch als Gewitter.

Der Windpark besteht aus 17 Turbinen des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas. Vestas wird nun den Unfall untersuchen.

– Ich werde nicht spekulieren, aber es muss ein Konstruktionsfehler sein, denke ich. Aber das ist es, was man untersuchen sollte, wie dies passieren könnte. Windkraftanlagen sind nichts Neues, es gibt Tausende von Windkraftanlagen in Schweden, sagt Röske gegenüber Aftonbladet .

Vestas erwägt, den Turm abzureißen

Für TV4  sagt sie, sie sei schockiert gewesen, als sie am Sonntagmorgen die Nachricht erhalten habe.

– Ich denke, die ganze Branche ist. Dies sollte nicht passieren. Jetzt muss Vestas herausfinden, wie dies geschehen könnte. Wir hoffen auf eine Antwort in ein paar Wochen, sagt Röske.

Aber Vestas kann das nicht versprechen

– Es gibt viele Faktoren, die ins Spiel kommen, und bevor wir in die Mühle gehen, müssen wir zum Beispiel jemanden haben, der beurteilt, ob es sicher ist oder ob der Turm zuerst abgeholzt werden muss. Es ist etwas umständlich, aber es ist wichtiger, es richtig als schnell zu machen, sagt Kommunikationsmanager Anders Riis in Vestas

Ich habe keine Sabotage vermutet

Vestas hat alle 17 Turbinen des Typs V150 (4,2 MW) im Windpark mit einer Gesamtleistung von 72 MW installiert. Die erste Windkraftanlage wurde im August in Betrieb genommen, und bis zur Veranstaltung an diesem Wochenende waren sechs Turbinen in Betrieb.

Auf die Frage von TV4  sagt Maria Röske, dass sie nicht darüber nachgedacht habe, ob Sabotage hinter dem Vorfall stecken könnte, und dass sie wirklich hofft, dass dies nicht der Fall ist.

Röske sagt, dass sie bisher keinen Grund zu der Annahme haben, dass dies ein Konstruktionsfehler ist  , der alle Türme betrifft, aber dass keine Turbinen in Betrieb genommen werden, bis die Ursache des Vorfalls bekannt ist.

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Offener Brief zum Genehmigungsantrag der Firma JUWI

Brief an Gemeinden wg Genehmigungsantrag JUWI-1
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Firma Juwi stellt Antrag auf Genehmigung

Firma Juwi hat am 23.09.20 den Antrag auf Genehmigung von 7 Windindustrieanlagen im Wald (Eigentümer HessenForst) beim RP Gießen gestellt.

Firma WPD, als zweiter Projektierer, plant dies ebenfalls Ende des Jahres mit 5 Anlagen im Gebiet der Waldinteressenten Dreihausen, Allendorf/Lda. und Nordeck.

Wir haben umgehend mit der intensiven Prüfung der vorgelegten Unterlagen begonnen.

Diese werden nun mit unseren Erkenntnissen und Beobachtungen der letzten 3 Jahre abgeglichen. Dazu werden wir zusätzlich von externen Beratern unterstützt.

Über die Ergebnisse werden wir zu gegebener Zeit weiter berichten.

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Jahreshauptversammlung wird verschoben

Die aktuelle Entwicklung der Coronazahlen hat dazu geführt, dass wir beschlossen haben, unsere Jahreshauptversammlung in das Frühjahr 2021 zu verschieben.

Wir wollen mit dieser Entscheidung dem Sicherheitsaspekt Rechnung tragen, um jegliches Risiko für die Teilnehmer auszuschließen.

Wir bitten um Verständnis und werden einen neuen Termin rechtzeitig bekannt geben.

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